Nutzungsbedingungen für Anbieter

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Parvita-Online-Portal für Anbieter (Mülheim, den 01. Januar 2009)

1. § 1 Allgemeines
   1. Diese Nutzungsbedingungen sind die Grundlage der vertraglichen Beziehung zwischen dem Betreiber des Parvita-Portals, der Parvita GmbH (im weitern Parvita genannt), und Anbietern von Pflegeleistungen, Dienstleistungen oder Produkten (im weiteren Anbieter genannt), die über Parvita angeboten werden. Die Nutzungsbedingungen definieren die Rechte und Pflichten beider Parteien. Ein Ausschluss dieser Bedingungen ist nicht möglich. Parvita ist nur unter vollständiger Zugrundelegung dieser Nutzugsbedingungen zu einem Vertragsschluss bereit.
   2. Sollten für bestimmte Bereiche/Angebote von Parvita ergänzende Nutzungsbedingungen gelten, wird bei Nutzung des Angebotes/des Bereichs darauf hingewiesen.
   3. Ein Antrag zur Aufnahme eines Anbieters wird ohne die Akzeptanz dieser Bedingungen nicht angenommen.
   4. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Anbieter nach dem Einloggen auf Parvita und per E-Mail informiert. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht binnen 28 Tagen schriftlich nach Versand der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
   5. Parvita bietet dem Anbieter eine Plattform, um sein Angebot zu publizieren und mit potentiellen Interessenten für diese Angebote mittels interaktiver Anfragen in Kontakt zu treten. Mit Interessenten geschlossene Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Interessent und dem Anbieter zustande und werden außerhalb von Parvita abgewickelt und erfüllt.
   6. Parvita behält sich das Recht vor, Inhalt, Gegenstand, Prozesse und Aussehen der Plattform zu ändern und den Marktanforderungen gemäß anzupassen.
2. § 2 Nutzungsvoraussetzungen
   1. Voraussetzung zur Nutzung des Portals als Anbieter ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen dem Anbieter und Parvita.
   2. Der Anbieter ist verpflichtet, einen Datenerfassungsbogen (online oder schriftlich) wahrheitsgemäß auszufüllen und der Veröffentlichung seiner Daten zuzustimmen.
   3. Es besteht kein Recht auf eine Mitgliedschaft bei Parvita. Parvita behält sich das Recht vor, Anbieter ohne Nennung von Gründen abzulehnen.
   4. Der Anbieter verpflichtet sich bei Änderung der bei Parvita gemachten Angaben, diese Änderungen binnen 14 Tagen anzuzeigen bzw. mittels seinen Zugangsdaten selbst zu aktualisieren.
   5. Der Anbieter bestätigt, dass sein Angebot gewerblich ist und er alle notwendigen Erlaubnisse zur Ausübung besitzt.
3. § 3 Nutzungsrecht
   1. Die Nutzungsrechte des Anbieters beschränken sich auf die Internetplattform Parvita und deren bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
   2. Premium-Mitglieder sind zur Nutzung des vollen Funktionsumfanges von Parvita berechtigt.
   3. Standard-Mitgliedern steht ein eingeschränktes Nutzungsrecht zu. Parvita behält sich das Recht vor, diese Einschränkungen jederzeit zu ändern.
   4. Der Anbieter erlangt keine Urheber oder sonstige Schutzrechte, weder an den Websites, Texten, Dokumentationen oder Bildern und Illustrationen auf Parvita.
   5. Stellt der Anbieter Texte oder Bilder zur Verfügung, übernimmt er die Verantwortung, dass diese frei von Rechten Dritter sind.
4. § 4 Zugangsdaten
   1. Parvita stellt dem Anbieter Zugangsdaten (eine Kombination aus Benutzername und Kennwort) schriftlich zur Verfügung.
   2. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Werden unter der Verwendung der Zugangsdaten Erklärungen abgeben, so sind diese wirksam sofern Parvita die missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten nicht nachweislich vorher bekannt war.
   3. Parvita behält sich vor den Zugang nach mehrfacher Falscheingabe des Passwortes zu sperren.
5. § 5 Interaktive Anfragen
   1. Interessenten haben die Möglichkeit Anbieter frei nach Ihren Kriterien auszuwählen und diesen Anfragen zu stellen. Diese Anfragen enthalten wichtige Daten zur betroffenen Person.
   2. Anfragen von Interessenten können nur Premium-Mitglieder einsehen.
   3. Anfragen stehen nur den vom Interessent ausgewählten Anbietern zur Verfügung.
   4. Parvita informiert alle angefragten Anbieter über vorliegende Anfragen per E-Mail.
   5. Der Anbieter verpflichtet sich, zeitnah auf Anfragen zu reagieren. Die Antwortzeit sollte an Werktagen 24 Stunden nicht überschreiten.
   6. Eine Mindestanzahl an Anfragen pro Jahr wird seitens Parvita nicht garantiert.
   7. Eine positive Antwort auf eine Anfrage stellt ein verbindliches Angebot dar, an das sich der Anbieter mindestens 7 Tage oder bis der Interessent seine Anfrage deaktiviert (was zuerst eintritt) halten muss.
   8. Der Anbieter darf ohne ausdrücklichen Kontaktwunsch seitens des Interessenten keinen Kontakt mit diesem aufnehmen.
   9. Antworten auf Anfragen, Erklärungen, geschäftliche Handlungen oder sonstige Handlungen, die von Parvita im Namen einer Partei übermittelt werden, werden weder im Namen noch als Stellvertreter oder Beauftragter der Partei übermittelt.
6. § 6 Mitgliedsbeiträge
   1. Der monatliche Premium-Mitgliedsbeitrag ist vom Geschäftsfeld und von der Größe des Anbieters abhängig. Die Preise sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Diese wird mit dem Vertrag ausgehändigt und ist im Mitgliederbereich von Parvita einzusehen.
   2. Die Standard-Mitgliedschaft ist vorerst kostenfrei. Sollte die Standard-Mitgliedschaft kostenpflichtig werden, wird dies mindestens 60 Tage vorher auf Parvita angekündigt und dem Anbieter per E-Mail mitgeteilt.
   3. Die Standardmitgliedschaft ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beidseitig kündbar.
   4. Mitgliedsbeiträge sind bis zum 5. des Abrechnungsmonats zu begleichen.
   5. Bei jährlicher Zahlungsweise ist der Beitrag bis spätestens zum 30. des ersten Abrechungsmonats zu begleichen.
   6. Im Falle der Nutzung des Lastschriftverfahrens werden Rücklastschriften gemäß der aktuellen Preisliste berechnet.
   7. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (zZ. 19%).
   8. Es werden keine Einrichtungsgebühren erhoben.
   9. Parvita behält sich das Recht vor, Dritte mit der Beitragsabwicklung zu beauftragen und Forderungen ggfs. abzutreten.
7. § 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
   1. Die Premium-Mitgliedschaft hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, beginnend ab dem ersten zahlungspflichtigen Monat. Wahlweise wird eine 24-monatige Laufzeit mit einer 10%igen Rabattierung auf den Beitrag angeboten. Diese Rabattierung bleibt im Falle einer Vertragsverlängerung erhalten.
   2. Die Premium-Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt wurde.
   3. Die Premium-Mitgliedschaft ist frühestens zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündbar.
   4. Die Kündigungsfrist beträgt 60 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit.
   5. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss Parvita fristgerecht zugestellt sein.
   6. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
8. § 8 Pflichten des Anbieters
   1. Der Anbieter ist verpflichtet,
      1. Parvita nur zum vorgesehenen und festgelegten Zweck zu nutzen,
      2. seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass eine nicht zweckgebundene Nutzung zur Sperrung des Zugangs führt,
      3. Mängel oder Störungen des Systems unverzüglich an Parvita zu melden,
      4. keine rechts- oder sittenwidrige Inhalte über Parvita zu verbreiten,
      5. nur wahrheitsgemäße und nicht irreführende Angaben bei Parvita zu machen,
      6. die Dienstleistungen von Parvita nur gemäß einschlägigen Gesetzen, aktueller Internetstandards und der guten Sitten zu nutzen,
      7. Parvita nicht zur Erkundung der Marktsituation der Mitbewerber zu nutzen.
9. § 9 Datenschutz
   1. Parvita ist ein öffentlich zugängliches Register, eine Veröffentlichung von Adressdaten des Anbieters erfolgt aufgrund öffentlich zugänglicher Daten bzw. aufgrund dessen Angaben.
   2. Angaben des Anbieters, die als vertraulich gekennzeichnet sind, werden nicht über Parvita veröffentlicht. Alle anderen Angaben werden gemäß BDSG §29 Abs.1 zum Zwecke der Übermittlung auf Parvita bereitgehalten. Dies erfolgt im Sinne des Anbieters.
   3. Anfragen, die dem Anbieter über Parvita zugeleitet werden, werden nach Möglichkeit anonymisiert. Da Rückschlüsse auf die betroffene Person prinzipiell nicht auszuschließen sind, sind alle Daten in Zusammenhang mit einer Anfrage vertraulich und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen seitens des Anbieters zu behandeln.
   4. Das Recht auf Auskunft und Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten des Anbieters besteht gemäß BDSG §§ 34-35.
10. § 10 Bewertungen
    1. Parvita behält sich die Einführung eines Bewertungssystems nach etablierten Vorbildern vor.
    2. Dieses wird der Vertrauensbildung zwischen Anbietern und Interessenten dienen und im Sinne des Interessenten mehr Transparenz schaffen.
    3. Der Anbieter hat ein Recht auf sachliche Richtigstellung falscher Bewertungen bzw. Löschung nachgewiesener sachlich falscher Bewertungen.
11. § 11 Gewährleistung, Haftung und Schadensersatz
    1. Parvita übernimmt keine Gewährleistung für gemachte Angaben der Anbieter oder der Interessenten.
    2. Parvita übernimmt keine Gewährleistung für Verträge zwischen Anbietern, Interessenten und Kooperationspartnern.
    3. Parvita gewährleistet keine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform. Sinkt die Verfügbarkeit auf ein Kalenderjahr betrachtet nachweislich unter 95%, können Premium-Mitglieder eine Beitragsrückerstattung in der Höhe beantragen, die Parvita prozentual auf das Kalenderjahr nachweislich nicht erreichbar war.
    4. Schadensersatzforderungen gegenüber Parvita aufgrund von Nichterreichbarkeit, Nichtzugänglichkeit oder falscher Angaben von Anbietern oder Interessenten sind ausgeschlossen.
    5. Sollte entgegen § 11 Abs. 4 ein Interessent oder Anbieter gegenüber Parvita erfolgreich Schadensersatz geltend machen, trägt, sofern dies auf falschen oder irreführenden Angaben eines Anbieters beruht, der verursachende Anbieter die entstandenen Kosten.
    6. Parvita haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
    7. Im Falle einer Haftung ist eine Schadensersatzverpflichtung auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens begrenzt.
    8. Parvita haftet nicht für Angaben (oder daraus entstandenen Schäden) von Anbietern, Interessenten oder Kooperationspartnern oder über die Parvita-Dienste übermittelten Informationen, Bilder oder Texte, weder für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind. Dies gilt in gleichem Maße für Verweise/Links, die auf Parvita zu finden sind.
    9. Parvita übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Fehler oder Nichtverfügbarkeit der Portalsoft- oder Hardware oder durch technische Mängel im Internet, insbesondere, wenn diese nicht durch Parvita hätten vermieden werden können, entstehen.
    10. Parvita haftet nicht für nicht zugestellte oder nicht erfolgte Benachrichtigungen über neue Anfragen oder Statusänderungen, insbesondere wenn die Ursache für die Nichtzustellung nicht von Parvita zu vertreten ist.
12. § 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Gerichtsstand für alle auf Grund dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossene Verträge ist Mülheim an der Ruhr.
    2. Alle auf Grund dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13. § 13 Schlussbestimmungen
    1. Die Einbeziehung von Geschäftsbedingungen der Anbieter wird hiermit widersprochen und ausgeschlossen.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Nutzungsbedingungen nicht oder teilweise nicht rechtskräftig sein oder später werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon unberührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.
    3. Der Vertrag kommt erst rechtskräftig zustande, wenn der Anbieter eine Auftragsbestätigung oder Rechnung von Parvita erhält.