Nutzungsbedingungen für Endbenutzer

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Parvita-Online-Portal für Endnutzer (Mülheim, den 01. Januar 2009)

1. § 1 Allgemeines
   1. Diese Nutzungsbedingungen sind die Grundlage der vertraglichen Beziehung zwischen dem Betreiber des Parvita-Portals, der Parvita GmbH (im Weiteren Parvita genannt), und Verbraucher, die Pflegeleistungen, Dienstleistungen oder Produkte suchen (im Weiteren Interessent genannt), die über Parvita angeboten werden. Die Nutzungsbedingungen definieren die Rechte und Pflichten beider Parteien. Ein Ausschluss dieser Bedingungen ist nicht möglich. Parvita ist nur unter vollständiger Zugrundelegung dieser Nutzugsbedingungen zur Einräumung eines Nutzungsrechtes bereit.
   2. Sollten für bestimmte Bereiche/Angebote von Parvita ergänzende Nutzungsbedingungen gelten, wird bei Nutzung des Angebotes/des Bereichs darauf hingewiesen.
   3. Ein Antrag zur Registrierung eines Suchenden wird ohne die Akzeptanz dieser Bedingungen nicht angenommen.
   4. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird dem Suchenden nach dem Einloggen auf Parvita und per E-Mail informiert. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht binnen 28 Tagen schriftlich nach Versand der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
   5. Parvita bietet dem Anbieter eine Plattform, um sich allgemein zu informieren und Dienstleistungsangebote Dritter zu suchen sowie mit diesen Dritten bei Interesse mittels interaktiver Anfragen in Kontakt zu treten. Mit Anbietern von Dienstleistungen geschlossene Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Interessent und dem Anbieter zustande und werden außerhalb von Parvita abgewickelt und erfüllt.
   6. Parvita behält sich das Recht vor, Inhalt, Gegenstand, Prozesse und Aussehen der Plattform zu ändern und den Marktanforderungen gemäß anzupassen.
2. § 2 Nutzungsvoraussetzungen
   1. Voraussetzung zur Nutzung bestimmter Teile des Portals als Interessent eine kostenlose Registrierung als Interessent.
   2. Der Suchende ist verpflichtet seine Angaben im Rahmen der Registrierung (online oder schriftlich) wahrheitsgemäß zu machen. Die Nutzung von Pseudonymen ist möglich.
   3. Es besteht kein Recht auf eine Mitgliedschaft bei Parvita. Parvita behält sich das Recht vor, Suchende ohne Nennung von Gründen abzulehnen.
3. § 3 Nutzungsrecht
   1. Die Nutzungsrechte des Suchenden beschränken sich auf die Internetplattform Parvita und deren bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
   2. Der Suchende erlangt keine Urheber oder sonstige Schutzrechte, weder an den Websites, Texten, Dokumentationen oder Bildern und Illustrationen auf Parvita.
   3. Stellt der Suchende Texte oder Bilder zur Verfügung, übernimmt er die Verantwortung, dass diese frei von Rechten Dritter sind.
4. § 4 Zugangsdaten
   1. Die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten sind geheim zu halten. Werden unter der Verwendung der Zugangsdaten Erklärungen abgeben, so sind diese wirksam sofern Parvita die missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten nicht nachweislich vorher bekannt war.
   2. Parvita behält sich vor den Zugang nach mehrfacher Falscheingabe des Passwortes zu sperren.
5. § 5 Interaktive Anfragen
   1. Interessenten haben die Möglichkeit Anbieter frei nach Ihren Kriterien auszuwählen und diesen Anfragen zu stellen. Diese Anfragen enthalten wichtige Daten zur betroffenen Person.
   2. Anfragen stehen nur den vom Interessent ausgewählten Anbietern zur Verfügung.
   3. Parvita informiert alle angefragten Anbieter über vorliegende Anfragen per E-Mail.
   4. Der Interessent erklärt mit seiner Anfrage ein konkretes Dienstleistungsinteresse. Die Erzeugung von Anfragen ohne tatsächliches Interesse an einer entsprechenden Dienstleistung ist unzulässig und kann zum Ausschluss des Interessenten führen (virtuelles Hausverbot).
   5. Eine positive Antwort auf eine Anfrage stellt ein verbindliches Angebot dar, an das sich der Anbieter mindestens 7 Tage oder bis der Interessent seine Anfrage deaktiviert (was zuerst eintritt) halten muss.
   6. Der Anbieter darf ohne ausdrücklichen Kontaktwunsch seitens des Interessenten keinen Kontakt mit diesem aufnehmen.
   7. Antworten auf Anfragen, Erklärungen, geschäftliche Handlungen oder sonstige Handlungen, die von Parvita im Namen einer Partei übermittelt werden, werden weder im Namen noch als Stellvertreter oder Beauftragter der Partei übermittelt.
6. § 6 Mitgliedsbeiträge
   1. Die Nutzung von Parvita als Suchender ist in der Regel kostenfrei.
   2. Werden Premium-Inhalte angeboten, so sind diese deutlich als kostenpflichtige Inhalte gekennzeichnet und eindeutig mit Preisen ausgezeichnet.
7. § 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
   1. Der Interessent kann seine Registrierung jederzeit widerrufen und seine Daten löschen lassen. Dazu bedarf es keiner Fristwahrung.
8. § 8 Pflichten des Interessenten
   1. Der Interessent ist verpflichtet,
      1. Parvita nur zum vorgesehenen und festgelegten Zweck zu nutzen,
      2. keine rechts- oder sittenwidrige Inhalte über Parvita zu verbreiten,
      3. nur wahrheitsgemäße und nicht irreführende Angaben bei Parvita zu machen,
      4. die Dienstleistungen von Parvita nur gemäß einschlägigen Gesetzen, aktueller Internetstandards und der guten Sitten zu nutzen,
      5. Parvita nicht zur Erkundung der Marktsituation der Mitbewerber zu nutzen.
9. § 9 Datenschutz
   1. Parvita ist ein öffentlich zugängliches Register, eine Veröffentlichung von Adressdaten des Anbieters erfolgt aufgrund öffentlich zugänglicher Daten bzw. aufgrund dessen Angaben.
   2. Angaben des Anbieters, die als vertraulich gekennzeichnet sind, werden nicht über Parvita veröffentlicht. Alle anderen Angaben werden gemäß BDSG §29 Abs.1 zum Zwecke der Übermittlung auf Parvita bereitgehalten. Dies erfolgt im Sinne des Anbieters.
   3. Anfragen, die dem Anbieter über Parvita zugeleitet werden, werden nach Möglichkeit anonymisiert. Da Rückschlüsse auf die betroffene Person prinzipiell nicht auszuschließen sind, sind alle Daten in Zusammenhang mit einer Anfrage vertraulich und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen seitens des Anbieters zu behandeln.
   4. Das Recht auf Auskunft und Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten des Interessenten besteht gemäß BDSG §§ 34-35.
10. § 10 Bewertungen
    1. Parvita behält sich die Einführung eines Bewertungssystems nach etablierten Vorbildern vor.
    2. Dieses wird der Vertrauensbildung zwischen Anbietern und Interessenten dienen und im Sinne der Interessenten und Anbieter mehr Transparenz schaffen.
11. § 11 Gewährleistung, Haftung und Schadensersatz
    1. Parvita übernimmt keine Gewährleistung für gemachte Angaben der Anbieter oder der Interessenten.
    2. Parvita übernimmt keine Gewährleistung für Verträge zwischen Anbietern, Interessenten und Kooperationspartnern.
    3. Schadensersatzforderungen gegenüber Parvita aufgrund von Nichterreichbarkeit, Nichtzugänglichkeit oder falscher Angaben von Anbietern oder Interessenten sind ausgeschlossen.
    4. Sollte entgegen § 11 Abs. 3 ein Interessent oder Anbieter gegenüber Parvita erfolgreich Schadensersatz geltend machen, trägt, sofern dies auf falschen oder irreführenden Angaben eines Anbieters beruht, der verursachende Anbieter die entstandenen Kosten.
    5. Parvita haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
    6. Im Falle einer Haftung ist eine Schadensersatzverpflichtung auf die Höhe des vertragstypischen Durchschnittsschadens begrenzt.
    7. Parvita haftet nicht für Angaben (oder daraus entstandenen Schäden) von Anbietern, Interessenten oder Kooperationspartnern oder über die Parvita-Dienste übermittelten Informationen, Bilder oder Texte, weder für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind. Dies gilt in gleichem Maße für Verweise/Links, die auf Parvita zu finden sind.
    8. Parvita übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Fehler oder Nichtverfügbarkeit der Portalsoft- oder Hardware oder durch technische Mängel im Internet, insbesondere, wenn diese nicht durch Parvita hätten vermieden werden können, entstehen.
    9. Parvita haftet nicht für nicht zugestellte oder nicht erfolgte Benachrichtigungen über neue Anfragen oder Statusänderungen, insbesondere wenn die Ursache für die Nichtzustellung nicht von Parvita zu vertreten ist.
12. § 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Gerichtsstand für alle auf Grund dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossene Verträge ist im Falle gewerblich tätiger Interessenten Mülheim an der Ruhr, ansonsten der Wohnohrt der Interessenten.
    2. Alle auf Grund dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13. § 13 Schlussbestimmungen
    1. Die Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Interessenten wird hiermit widersprochen und ausgeschlossen.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Nutzungsbedingungen nicht oder teilweise nicht rechtskräftig sein oder später werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon unberührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.